„Es werde weitere Angriffe geben, „wo immer“ das „nötig“ sei, bis die Sicherheit für Bewohner im Norden Israels „vollständig wiederhergestellt“ sei, erklärte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Donnerstag auf der Plattform X. Laut dem Iran sind die Angriffe nicht mit der Waffenruhe vereinbar.
Der iranische Präsident Massud Peseschkian erklärte am Donnerstag, dass die israelischen Angriffe auf den Libanon gegen das Waffenstillstandsabkommen verstießen und Verhandlungen sinnlos machen würden. „Verstöße gegen die Waffenruhe haben konkrete Konsequenzen und ziehen starke Reaktionen nach sich. Löschen Sie das Feuer sofort“, sagte auch der iranische Parlamentspräsident Mohammed-Bagher Ghalibaf.
Israel widerspricht: Die Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran trifft nicht das Gebiet im Libanon. Auch laut US-Vizepräsident JD Vance, der am Freitag für die US-Seite die direkten Gespräche mit dem Iran in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad führen soll, hatten die USA nie zugesagt, den Libanon in die Feuerpause einzubeziehen. Wenn die Iraner die Verhandlungen wegen dieser Frage scheitern ließen, sei es „letztlich ihre Entscheidung“.
Bericht: Künftig 15 Schiffe pro Tag durch Straße von Hormus
Die Situation in der für den weltweiten Ölhandel wichtigen Straße von Hormus bleibt ebenfalls angespannt. Laut der russischen staatlichen Nachrichtenagentur TASS, die sich auf einen nicht genannten iranischen Regierungsvertreter bezieht, wird der Iran höchstens 15 Schiffe pro Tag die Durchfahrt erlauben.
Nach übereinstimmenden Berichten sind seit der Verkündung der Waffenruhe die Meerenge passiert. Die allermeisten Reedereien warten aber unverändert auf eine Verbesserung der Sicherheitslage. Verbände rieten zunächst von einer nicht abgesprochenen Durchfahrt ab. NATO-Generalsekretär Mark Rutte informierte Insider mit mehreren Bündnispartnern, dass US-Präsident Donald Trump innerhalb weniger Tage konkrete Zusagen zur Sicherung der Straße von Hormus erwartet.
Der Iran wird eine Gebühr verlangen
Aus Teheran hieß es, der Iran werde die Kontrolle in den Meerenge behalten und möglicherweise eine Maut kassieren. Am Mittwochabend hatte die iranische Revolutionsgarde vor Seeminen gewarnt und eine Karte mit eingezeichneter Gefahrenzone veröffentlicht.
Der iranische Vorschlag einer Durchfahrtsgebühr stieß in Europa auf heftige Kritik. „Das ist inakzeptabel, weil die freie Schifffahrt in internationalen Gewässern ein Gemeingut ist, das nicht behindert oder mit Gebühren belegt werden darf“, sagte etwa der französische Außenminister Jean-Noël Barrot. Das Völkerrecht sei „glasklar“, so ein Sprecher der Europäischen Kommission in Brüssel. „Die Schifffahrt muss frei sein“, betonte er. Die EU wird „keine Zahlung oder Gebühr irgendeiner Art“ akzeptieren.
Starke Kritik an israelischen Angriffen
Auch für die Angriffe Israels im Libanon kam Kritik aus Europa: Die Waffenruhe muss auf den Libanon ausgeweitet werden, fordert etwa die EU-Spitzendiplomatin Kaja Kallas. Israels Recht auf Selbstverteidigung rechtfertige „keine derart massive Zerstörung“, mahnte sie. Nach den israelischen Angriffen am Mittwoch mit über 200 Toten und rund 1.000 Verletzten wurde die Staatstrauer im Libanon ausgerufen.
Frankreich, Deutschland, China und weitere Staaten kritisieren Israel für die Angriffe. Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) gab bekannt, sie wolle Kontakt zu ihrem israelischen Amtskollegen Gideon Saar aufnehmen. Sie werde ihm zum Thema Libanon „eine Nachricht schicken“, sagte Meinl-Reisinger am Donnerstag der APA. „Gerade unter Freunden ist es notwendig, auch klar anzusprechen, (…) wo wir nicht einverstanden sind.“
