Die Präsidentin der Arbeiterkammer (AK), Renate Anderl (SPÖ), fordert angesichts der angespannten Budgetlage eine Reichen- und Erbschaftssteuer. Sie werde auch die entsprechende Petition der Grünen unterschreiben, sagte sie heute in der ORF-„Pressestunde“.
Darüber hinaus kann sie sich eine höhere Bankenabgabe sowie eine Rücknahme der Körperschaftsteuer-Senkung vorstellen. Solche härteren Strafen für Betriebe, die Überstunden nicht korrekt ausbezahlen, wären denkbar. Den Beschäftigten würde hier jährlich rund eine Milliarde an Entgelten entgehen.
Betriebe an Sozialstaat beteiligen
Darüber hinaus sollten Unternehmen, die ihre Beschäftigten beim Arbeitsmarktservice (AMS) „zwischenparken“ einen höheren Teil der entsprechenden Kosten tragen. Einer von den SPÖ-Koalitionspartnern ÖVP und NEOS geforderten Lohnnebenkostensenkung würde sie ohne Gegenfinanzierung nicht zustimmen. Es sei schließlich auch die Aufgabe der Betriebe, sich am Sozialstaat zu beteiligen.
Wenig Freude hat Anderl auch mit dem ÖVP-Vorschlag nach einer abgespeckten Basisgesundheitsversorgung für Asylbewerberinnen und -bewerber. „Wenn jemand eine medizinische Versorgung braucht, dann soll er auch den Zugang dazu haben.“
Das gelte auch für Gastpatienten, einem Thema, bei dem es derzeit zwischen der Stadt Wien und den Bundesländern brodelt. Als Kritik an der rot-geführten Wiener Stadtregierung wollte Anderl ihre Aussage auf Nachfrage hin aber nicht verstehen wissen.
„Perplex“ angesicht Niessl Kandidatur
Überrascht zeigte sie sich mit Blick auf die Ankündigung des früheren burgenländischen Landeshauptmanns Hans Niessl (SPÖ), für die SPÖ ins Hofburgrennen gehen zu wollen. „Ich weiß nicht, wieso er diese Idee hatte oder wer ihn dazu getrieben hat“, so Anderl.
Sie seien „perplex“, als sie davon hörte. An der Staatsspitze würde sie sich eher eine Frau wünschen, „das wäre schon schön“.
Mehr Frauen an der Spitze wünschen sich insgesamt auch weiterhin in ihrer eigenen Partei, stellten sich aber auch hinter SPÖ-Parteichef Andreas Babler. Angesprochen auf die jüngst abgeflaute Führungsdebatte innerhalb der Roten, sagte Anderl: „Wir haben einige Männer im Land, die glauben, sie seien die allerwichtigsten“. Namen nennen wollte sie aber nicht – sie würde dabei sicher „den einen oder anderen vergessen“.
